Die rechtliche Situation

Häusliche Gewalt wird vom Staat in keiner Weise toleriert. Es gibt klare gesetzliche Regelungen die den Opfern Schutz bieten und den Handlungsspielraum der Täter erheblich einschränken.

Das Gewaltschutzgesetz vom 1. Januar 2002 hat die Rechte der Opfer häuslicher Gewalt deutlich gestärkt. Insbesondere der Grundsatz „Wer schlägt, geht“ ist nun umfassend im Gesetz verankert. Das Gewaltschutzgesetz ermöglicht vielfältige Maßnahmen, vom befristeten Kontaktverbot (auch per Telefon oder E-Mail) bis hin zum Ausschluss des Täters aus der gemeinsamen Wohnung. Wer gegen die Verbote verstößt, muss mit Geld- bis hin zu Freiheitsstrafen rechnen. Viele dieser Sanktionsmöglichkeiten können nun auch ohne Strafprozess ausgesprochen werden und bieten damit einen sofortigen Schutz für das Opfer.

Neben dem Gewaltschutzgesetz greift auch das Strafgesetzbuch, so zum Beispiel bei Körperverletzung, sexualisierter Gewalt, Nötigung, Bedrohung und den verschiedenen Formen von Stalking.

Die Aufgabe der Polizei

 Häufig sind die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die ersten Ansprechpartner bei Gewalt in der Partnerschaft. In der Polizeiausbildung ist daher das Thema „Opferschutz/Opferhilfe“ fest verankert und in allen Polizeipräsidien gibt es Beauftragte speziell für Frauen und Kinder. Außerdem arbeiten bei allen Polizeiinspektionen „Schwerpunktsachbearbeiter und Schwerpunktsachbearbeiterinnen häusliche Gewalt“.

Die Polizei ergreift verschiedene Maßnahmen, um die Opfer von häuslicher Gewalt, insbesondere auch ihre Kinder, effektiv zu schützen und weitere Gewalttaten zu verhindern. Dazu kann die Polizei unter anderem gewalttätige Täter vorübergehend aus der Wohnung verweisen, ein Kontaktverbot aussprechen oder die gewalttätige Person in Gewahrsam nehmen, wenn weitere Gewalt von ihr zu befürchten ist